![Berlin / Niederbayern. Die CDU, CSU und SPD haben am 9. April 2025 ihren Koalitionsvertrag in Berlin vorgestellt. Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90 / Die Grünen) kritisiert die geplanten Maßnahmen als rückschrittlich, unsozial und schlecht für Niederbayern. Friedrich Merz unter Beschuss: Vorwürfe der Wahlkampflüge und soziale Rückschritte “Mit dem heutigen Tag ist endgültig klar, […]](https://ostbayerische24.de/wp-content/uploads/sites/8/2025/04/Schoenberger.jpg.avif)
Berlin / Niederbayern. Die CDU, CSU und SPD haben am 9. April 2025 ihren Koalitionsvertrag in Berlin vorgestellt. Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90 / Die Grünen) kritisiert die geplanten Maßnahmen als rückschrittlich, unsozial und schlecht für Niederbayern.
Friedrich Merz unter Beschuss: Vorwürfe der Wahlkampflüge und soziale Rückschritte
“Mit dem heutigen Tag ist endgültig klar, dass Friedrich Merz die Menschen im Wahlkampf belogen hat. Er hat das Einhalten der Schuldenbremse versprochen, obwohl er von Anfang an wusste, dass er dieses Versprechen nicht einhalten kann. Während den Unternehmen Steuererleichterungen zum Ankurbeln der Wirtschaft gewährt werden, drohen Kürzungen bei den Sozialleistungen. Die Abschaffung des Bürgergeldes ist ein massiver Rückschritt in der Sozialpolitik. Ich kann nicht verstehen, wieso die SPD diesen Schritt mitträgt.“
AfD überholt Union in Umfragen
Sie erläutert, dass die AfD in aktuellen Umfragen die Union überholt hat, was die politische Lage verschärft. “In dieser politischen Lage den Sozialstaat weiter auszuhöhlen, ist nicht nur völlig falsch, sondern gefährdet unser gesellschaftliches Miteinander und unsere Demokratie“ so Schönberger weiter. Besonders besorgniserregend sei diese Entwicklung in Niederbayern, wo die AfD zur größten Hochburg in Westdeutschland geworden ist, betont die Bundestagsabgeordnete.
Schönberger: GroKo versagt bei der Umsetzung
Die Große Koalition (GroKo) erweist sich laut Schönberger als ineffektiv. Während sie viel redet, fehlen konkrete Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus und eine klare Migrationspolitik. In Zeiten des Fachkräftemangels schreckt die schwarz-rote Koalition potenzielle Zuwanderer ab und alle Menschen, die sich hier einbringen wollen.
„Es ist nun an uns Grünen, die demokratische Opposition gegen diese Koalition des Rückschritts anzuführen. Diese Rolle nehmen wir gerne an.” äußert sich Schönberger entschlossen.