Grünen-Abgeordnete bezeichnet Pläne als „realitätsfern“ und „beschämend“Scharfe Kritik an CSU: Schönberger warnt vor Syrien-Abschiebungen

Die niederbayerische Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert die aktuellen Forderungen der CSU zur Rückführung syrischer Geflüchteter scharf. Angesichts der anhaltenden Gewalt und Repression in Syrien warnt die Innenpolitikerin vor verheerenden humanitären Folgen. Schönberger wirft der Union vor, die gefährliche Sicherheitslage vor Ort bewusst auszublenden.

Vorwurf der Realitätsferne gegenüber der CSU

Im Nachgang der CSU-Klausurtagung im Kloster Seeon, bei der die Abgeordneten eine Rückkehr der meisten Syrer in ihre Heimat forderten, reagierte Schönberger mit deutlichen Worten. Sie bezeichnete die Pläne als „beschämend, verantwortungslos und realitätsfern“. Wer zum jetzigen Zeitpunkt über Abschiebungen diskutiere, gefährde laut der Abgeordneten bewusst Menschenleben. Syrien sei weiterhin massiv von Gewalt und islamistischen Kräften geprägt, was eine sichere Rückkehr unmöglich mache.

Eskalation der Gewalt in Syrien

Schönberger untermauerte ihre Kritik mit Verweisen auf die aktuelle Lage in Aleppo und anderen Regionen. Nach der Vertreibung von Tausenden Drusen im vergangenen Jahr sehe man nun erneut Folter und Morde an der kurdischen Zivilbevölkerung durch Regierungstruppen und islamistische Akteure.

Besonders deutlich wurde Schönberger in Bezug auf die Diskrepanz innerhalb der Union und deren ethisches Selbstverständnis. Sie stützte sich dabei auf Einschätzungen aus den eigenen Reihen der CDU, um die Position der CSU als isoliert darzustellen: „Außenminister Wadephul von der CDU hat Recht, wenn er betont, dass eine Rückkehr für Geflüchtete auf absehbare Zeit nicht möglich ist. Dass eine Partei, die das C im Namen trägt, vor solchen Unmenschlichkeiten die Augen verschließt, macht mich fassungslos.“

Kritik an Kooperation mit radikalen Kräften

Ein weiterer zentraler Kritikpunkt Schönbergers betrifft den Umgang mit dem aktuellen Machthaber Ahmed al-Scharaa (ehemals al-Dschaulani), der trotz seiner Vergangenheit als international gesuchter Terrorist Deutschland besuchen soll. Schönberger sieht darin ein gefährliches Muster der Bundesregierung: Um „schäbige Abschiebepläne“ zu realisieren, werde erneut die Zusammenarbeit mit Islamisten gesucht. Dies sei nach dem Umgang mit den Taliban ein weiterer moralischer Tiefpunkt der aktuellen Migrationspolitik.