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Alle Jahre im Juli wiederUmfrage zur jährlichen Diätenerhöhung im Bayerischen Landtag: Zeitgemäße Lösung oder gesellschaftliche Belastungsprobe?

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15.06.2026, 22:51 Uhr

Aktualisiert: 23.06.2026, 16:24 Uhr

Von Gudrun Petz

Bayerischer Landtag. Während auf Bundesebene die Diätenerhöhung für das Jahr 2026 aufgrund der aktuellen Haushaltslage ausgesetzt wurde, folgt der Bayerische Landtag einem festen, gesetzlich verankerten Mechanismus. So findet die geplante Erhöhung der Entschädigung für bayerische Abgeordnete zum 1. Juli 2026 statt.

Hintergrund und Gehaltsentwicklung

Die Entschädigung der Abgeordneten wird in Bayern alljährlich zum 1. Juli an die allgemeine Einkommensentwicklung gekoppelt. Dieser Prozess ist gesetzlich festgelegt, um die Unabhängigkeit der Mandatsträger zu wahren und eine wiederkehrende, politisch kontrovers geführte Debatte im Parlament über die eigene Bezahlung zu vermeiden.

Die rechtliche Grundlage findet sich in Artikel 5 (Absatz 3 Satz 1) des Bayerischen Abgeordnetengesetzes (BayAbgG), der zuletzt am 14. Mai 2024 geändert wurde. Er legt fest: „Die Entschädigungen nach den Abs. 1 und 2 werden zum 1. Juli 2024, 1. Juli 2025, 1. Juli 2026, 1. Juli 2027 und zum 1. Juli 2028 an die Einkommensentwicklung angepasst, die jeweils vom 3. Quartal des abgelaufenen Jahres gegenüber dem 3. Quartal des vorangegangenen Jahres eingetreten ist.“

Die Entwicklung der monatlichen Grundentschädigung verdeutlicht den kontinuierlichen Anstieg: Während die Abgeordnetendiät im Juli 2016 bei 7.849 Euro lag, liegt diese aktuell bei 10.177,78 Euro. Am 1. Juli 2026 wird sie um 4,1 % auf 10.595,07 Euro steigen (+417,29 Euro). Auch die monatliche Aufwandsentschädigung wird von 4.332,70 Euro auf 4.415,02 Euro steigen.

Kritiker bemängeln jedoch, dass dieser Mechanismus in Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte ein falsches Signal sendet, da die Anpassung ohne erneute parlamentarische Debatte automatisch in Kraft tritt und somit die öffentliche Wahrnehmung der wirtschaftlichen Lage der Bürger ignoriert.

Transparenzregeln der Abgeordneten im Landtag

Seit April 2022 müssen Abgeordnete sämtliche Nebeneinkünfte, die über eine bestimmte Grenze hinausgehen, betragsgenau offenlegen. Diese Angaben sind für jeden Bürger direkt in den jeweiligen Abgeordnetenprofilen auf der Website des Bayerischen Landtags unter dem Reiter „Veröffentlichungspflichtige Angaben“ abrufbar, um Interessenkonflikte frühzeitig erkennbar zu machen und die Unabhängigkeit des Mandats zu sichern: https://www.bayern.landtag.de/abgeordnete/abgeordnete-von-a-z/







	Umfrage: Wie bewerten Sie die jährlichen Anpassungen der Abgeordnetenentschädigung im Bayerischen Landtag?
	
	
	
	
		 Ich unterstütze den Mechanismus, da er die Unabhängigkeit der Abgeordneten schützt und eine stetige, sachliche Entwicklung sicherstellt.
	

	
		 Ich halte die Erhöhung zum 1. Juli 2026 für unangemessen, da sie angesichts der Haushaltslage ein falsches Signal an die Bürger aussendet.
	

	
		 Automatische Erhöhungen ohne Debatte lehne ich ab; jede Diätenanpassung sollte transparent im Landtag diskutiert werden.
	

	
		 Ich erwarte eine einheitliche Linie; wenn der Deutsche Bundestag die Erhöhung aussetzt, sollte der bayerische Landtag aus Solidarität nachziehen.
	

	
		 Die Bezüge finde ich als realitätsfern, da viele Abgeordnete durch anderweitige Tätigkeiten ein zusätzliches Einkommen erzielen. Wenn sich das Arbeitsvolumen für das Mandat durch Nebentätigkeiten verringert, ist eine automatische Erhöhung nicht gerechtfertigt.
	

	
		 Ich habe keine feste Meinung dazu, ob der Mechanismus gut ist, finde aber, dass eine Debatte darüber in der Öffentlichkeit grundsätzlich sinnvoll ist.
	


	
	
	
Ergebnisse

Schlagworte: Abgeordnetendiät | Abgeordnetenentschädigung | Aufwandsentschädigung

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