Freyung. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Toni Schuberl wirft der bayerischen Staatsregierung vor, den Ausbau des Polizeifortbildungszentrums in Freyung bewusst zu verschleppen. Trotz hoher Erwartungen und versprochener Arbeitsplätze fließen im kommenden Doppelhaushalt deutlich weniger Mittel als vom Freyunger Stadtrat gefordert. Eine aktuelle Anfrage Schuberls bei der Staatsregierung deckt nun die Diskrepanz zwischen Ankündigung und Realität auf.
Weit hinter den Zielvorgaben zurück
Bisher bleibt der Betrieb im Fortbildungs- und Tagungszentrum weit hinter den ursprünglichen Versprechungen zurück. Seit der offiziellen Inbetriebnahme fanden lediglich rund 100 eintägige Veranstaltungen mit etwa 2.000 Teilnehmenden statt. Das erklärte Ziel von jährlich 4.000 Kursbesuchern und der Schaffung von 80 festen Stellen liegt damit in weiter Ferne. Laut Schuberl fehle es an einem tragfähigen Konzept, um das Zentrum wie geplant voll auszulasten.
Laut Staatsminister Herrmann wurde die Bayerische Bereitschaftspolizei beauftragt, im Rahmen eines Stufenkonzeptes einen Vorschlag für den weiteren Aufbau eines mehrtägigen Tagungsbetriebs im Sinne einer erweiterten Zwischennutzung bis zu einer Generalsanierung zu erheben.
Finanzielle Mittel drastisch gekürzt
Besonders die Haushaltsplanung für die Jahre 2026/2027 sorgt für Zündstoff. Während der Freyunger Stadtrat einen Bedarf von mindestens 3,5 Millionen Euro für das Jahr 2026 angemeldet hatte, sieht der Entwurf der Staatsregierung lediglich 500.000 Euro vor. Dies steht im krassen Gegensatz zum geschätzten Gesamtbedarf für die Generalsanierung sowie den Endausbau, der sich auf über 210 Millionen Euro beläuft. Schuberl vermutet dahinter politisches Kalkül von Ministerpräsident Söder, um den Haushalt auf Kosten der Region zu entlasten.
„Das Innenministerium weiß, dass der Ausbau teurer wird – doch statt zu handeln, versteckt man sich hinter ungeklärten Kostenberechnungen“, kritisiert Schuberl. „Sie haben kein Konzept, sie haben keinen echten Haushaltsposten und wir haben wieder keine Sicherheit für Freyung.“
Brandschutz und ungeklärte Mehrkosten
Zusätzliche Hürden ergeben sich aus einer Antwort von Innenminister Joachim Herrmann. Demnach verursachen neue Anforderungen im Brandschutz erhebliche Mehrkosten, selbst für den geplanten Interimsbetrieb. Konkrete Planungen oder gar eine gesicherte Finanzierung für diese Maßnahmen stehen jedoch noch aus. „Das Innenministerium versteckt sich hinter ungeklärten Kostenberechnungen, statt zu handeln“, so die Kritik des Abgeordneten.
Angst vor gebrochenen Versprechen
In der Region werden Erinnerungen an das Projekt des Verwaltungsgerichts wach, bei dem die Realität ebenfalls hinter den großen Ankündigungen zurückblieb. Toni Schuberl warnt davor, dass sich dieses Szenario in Freyung nun wiederhole. Er fordert von der Staatsregierung klare finanzielle Zusagen und Planungssicherheit für den Standort, damit das Polizeizentrum nicht als bloßes Lippenbekenntnis endet.

