München / Niederbayern / Berlin. Die Landtagsabgeordneten Verena Osgyan, Cemal Bozoğlu und Toni Schuberl begrüßen, dass laut aktuellem Koalitionsvertrag der Großen Koalition (GroKo) ein NSU-Dokumentationszentrum am Standort Nürnberg entstehen soll – in der Stadt, welche die meisten Todesopfer des rechtsterroristischen NSU zu beklagen hat.
Bereits im März 2024 hatte die Grünen-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag einen Antrag eingebracht, der die Errichtung eines NSU-Dokumentationszentrums in Nürnberg forderte. Nürnberg wird als zentraler Tatort der Mordserie betrachtet und soll daher auch der zentrale Ort der Erinnerung und Aufarbeitung sein.
Die Entwicklung ist ein Erfolg der beharrlichen parlamentarischen Arbeit
Die jüngste Entwicklung hin zu einem solchen Zentrum ist das Ergebnis kontinuierlicher parlamentarischer Arbeit, sowohl im Landtag als auch in zwei NSU-Untersuchungsausschüssen und auf Bundesebene. Verena Osgyan, Nürnberger Landtagsabgeordnete, betont die Bedeutung Nürnbergs als Ort des Gedenkens. Sie erklärt, dass die Opfer des NSU, ihre Familien und alle, die seit Jahren für Aufklärung kämpfen, ein würdiges und professionelles Dokumentationszentrum in dieser Stadt verdienen. Osgyan hebt besonders die Vorarbeit von Claudia Roth hervor, die sich als Kulturstaatsministerin frühzeitig für das Zentrum einsetzte und dabei stets die Perspektive der Hinterbliebenen und Betroffenen im Blick hatte.
MdL Toni Schuberl fordert zügige Umsetzung
Toni Schuberl, niederbayerischer Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des zweiten Bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses, fordert die Verantwortlichen zum Handeln auf. „Jetzt gilt: Keine Zeit verlieren. Schnell umsetzen.“ und betont die Notwendigkeit, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und insbesondere die Betroffenenperspektive einzubeziehen. Von der Bayerischen Staatsregierung wird eine intensive Zusammenarbeit erwartet.
Cemal Bozoğlu appeliert an ein Umdenken bei den Regierungsfraktionen
Cemal Bozoğlu, Sprecher der Landtagsgrünen für Strategien gegen Rechtsextremismus, appelliert an die bayerischen Regierungsfraktionen, ein klares Signal für das Dokumentationszentrum zu senden. Er konstatiert, dass in der vorherigen Landtagsdebatte nach dem Antrag der Grünen eine entsprechende Bereitschaft gefehlt habe und diese nun dringend geändert werden müsse.