Johanniskirchen. Zu Beginn der Sitzung informierte Bürgermeister Max Maier über den Versand der neuen Grundsteuerbescheide am 4. Dezember 2024. Insgesamt wurden 1.461 Bescheide für die Grundsteuer A und B versandt. Die Widerspruchsfrist ist mittlerweile abgelaufen, und es wurden nur wenige Widersprüche eingereicht. Die meisten dieser Einsprüche richten sich gegen die ursprüngliche Grundsteuererklärung. Betroffene Eigentümer müssen sich in erster Linie an das Finanzamt wenden. Insgesamt zeigt sich der Bürgermeister mit der Abwicklung zufrieden. Die erste Abbuchung der neuen Grundsteuer erfolgt am 15. Februar 2025.
Fortschritt beim Ausbau der Kindertagesstätte
Hinsichtlich des Baus der Kindertagesstätte im Schulgebäude verfolgt man die geplanten Maßnahmen. Zwei weitere Ausschreibungen wurden in Auftrag gegeben. Architekt Zellhuber arbeitet an den Vorbereitungen für die Gewerke der Schreinerarbeiten, die Inneneinrichtung sowie die Außenanlagen. Die Submission ist für den 12. März 2025 geplant.
Anschaffungen für das Leichenhaus und den Sitzungssaal
Des Weiteren berichtete Bürgermeister Maier über die Anschaffung neuer Jalousien für das Leichenhaus. Für den Sitzungssaal wird die Anschaffung eines neuen Beamers und einer neuen Leinwand initiiert. Positives gab es auch zur kürzlich durchgeführten Prüfung des Standesamts, die durch das Landratsamt stattfand. Die Prüfung bestätigte eine einwandfreie Führung des Standesamts.
Wahl des neuen Datenschutzbeauftragten
Ein zentraler Punkt der Sitzung war die Ernennung eines neuen Datenschutzbeauftragten. Laut Datenschutzgrundverordnung sind öffentliche Stellen verpflichtet, einen solchen Beauftragten zu benennen. Diese Aufgabe wurde zuvor vom Landratsamt wahrgenommen. Aufgrund des Ausscheidens des zuständigen Mitarbeiters hat der Landkreis entschieden, diese Leistung nicht mehr für die Gemeinden aufrechtzuerhalten.
In diesem Zusammenhang wurden mehrere Optionen geprüft und entsprechende Angebote angefordert. Der Gemeinderat entschied sich schließlich, die Firma Inn-IT mit den erforderlichen Aufgaben zu betrauen.